Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Oktober 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter der unter der Bezeichnung „ImpressFix“ angebotenen Dienstleistungen ist:

NORDINITY e.K.
Norderkamp 1
24803 Erfde
Deutschland
E-Mail: service@impressfix.de

Nachfolgend „ImpressFix“ oder „Anbieter“ genannt.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen ImpressFix und seinen Kunden über die Bereitstellung und Nutzung von c/o-Adressen sowie darüber hinaus vereinbarte Postannahme-, Postdigitalisierungs-, Postverwaltungs-, Postweiterleitungs- und gegebenenfalls Landingpage-Dienstleistungen.

(3) Das Angebot richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn ImpressFix deren Geltung ausdrücklich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) ImpressFix stellt nach wirksamem Vertragsschluss, gegebenenfalls erforderlicher Identitätsprüfung und Freischaltung eine personalisierte c/o-Adresse an einem im gebuchten Tarif vorgesehenen Standort bereit.

(2) Vertragsgegenstand ist die organisatorische Bereitstellung und Verwaltung einer c/o-Adresse mit den im gebuchten Tarif vereinbarten Leistungen. Dazu können insbesondere gehören:

Bereitstellung einer personalisierten c/o-Adresse;
Annahme zulässiger, dem Kunden zuordenbarer Postsendungen;
Digitalisierung und Bereitstellung eingehender Briefe im Kundenportal;
Benachrichtigung über eingehende Post;
Weiterleitung von Originalsendungen;
Bearbeitung von Einschreiben im vereinbarten Umfang bei Vorliegen der erforderlichen Vollmachten;
Bereitstellung einer optionalen Impressums-Landingpage.

(3) Maßgeblich sind der bei Vertragsschluss im Bestellprozess angezeigte Tarif, dessen Leistungsbeschreibung und etwaige individuell vereinbarte Zusatzleistungen.

(4) Durch die Überlassung der c/o-Adresse entsteht kein Miet- oder Nutzungsrecht an Büroräumen. Der Kunde erwirbt insbesondere kein Recht auf persönliche Anwesenheit, Arbeitsplätze, eine eigene Betriebsstätte oder Niederlassung am Standort.

(5) ImpressFix schuldet die ordnungsgemäße Erbringung der konkret vereinbarten Dienstleistungen, nicht jedoch die rechtliche Anerkennung der Adresse für jede mögliche Verwendung. Individuelle ausdrücklich vereinbarte Zusagen und zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 3 Rechtliche Eignung der Adresse und Eigenverantwortung des Kunden

(1) Die bereitgestellte c/o-Adresse ist eine vertraglich zur Nutzung überlassene Kontakt- und Postannahmeadresse. Sie begründet nicht automatisch einen Geschäftssitz, eine eigene Niederlassung oder eine für sämtliche Verfahrensarten ladungsfähige Anschrift des Kunden.

(2) Ob die Adresse im konkreten Einzelfall für ein Impressum nach § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), nach dem Medienstaatsvertrag oder nach sonstigen rechtlichen Vorgaben geeignet ist, richtet sich nach den maßgeblichen gesetzlichen Anforderungen sowie den tatsächlichen Verhältnissen des Kunden und der konkret vereinbarten Post- und Zustellmöglichkeiten.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Verwendung der Adresse zu prüfen, ob diese für seinen jeweiligen Einsatzzweck geeignet ist. Dies umfasst insbesondere seine Rechtsform, die Art der Tätigkeit, den tatsächlichen Niederlassungsort, besondere Informationspflichten und gegebenenfalls erforderliche Zustellmöglichkeiten.

(4) ImpressFix übernimmt keine pauschale Garantie oder individuelle rechtliche Zusicherung, dass die Adresse in jedem Einzelfall alle Anforderungen des § 5 DDG oder anderer Vorschriften erfüllt.

(5) Der Kunde bleibt für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit seines Impressums und seiner sonstigen Pflichtangaben verantwortlich. Die gebuchte Dienstleistung ersetzt keine gesetzlich vorgeschriebene Niederlassung, Betriebsstätte, Wohnsitz- oder Meldeanschrift.

(6) Bei Unsicherheiten über die rechtliche Eignung ist dem Kunden vor der Verwendung eine Prüfung durch einen entsprechend qualifizierten Rechtsanwalt zu empfehlen.

(7) Zwingende gesetzliche Ansprüche wegen eigener Pflichtverletzungen von ImpressFix werden durch diese Regelungen nicht ausgeschlossen.

§ 4 Keine Rechtsberatung oder Rechtsschutzleistung

(1) ImpressFix erbringt Adress-, Postannahme-, Verwaltungs-, Digitalisierungs- und gegebenenfalls weitere ausdrücklich vereinbarte technische Dienstleistungen. Eine individuelle Rechtsberatung, Rechtsprüfung oder Rechtsvertretung ist nicht Vertragsgegenstand.

(2) Allgemeine Informationen auf der Website, in Ratgeberbeiträgen, Hilfe- oder FAQ-Texten und im Kundenportal dienen lediglich der allgemeinen Orientierung. Sie stellen keine individuelle Prüfung der rechtlichen Verhältnisse des Kunden dar.

(3) ImpressFix schuldet keine rechtliche Prüfung der Websites, Shops, Profile, Veröffentlichungen oder Geschäftsmodelle des Kunden und keine Übernahme seiner gesetzlichen Informationspflichten.

(4) Eine Rechtsverteidigung des Kunden in Abmahn-, Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren sowie deren Finanzierung gehört nicht zum vereinbarten Leistungsumfang. Gesetzliche Ersatzansprüche bei von ImpressFix zu vertretenden Pflichtverletzungen bleiben unberührt.

§ 5 Zulässige Nutzung und Nutzungsbeschränkungen

(1) Die bereitgestellte Adresse darf ausschließlich im vereinbarten Umfang und für rechtlich zulässige Zwecke verwendet werden.

(2) Die Nutzung ist auf den im Vertrag registrierten Kunden und die im gebuchten Tarif erfassten Auftritte und Projekte beschränkt. Eine Überlassung an andere Unternehmen oder Dritte erfordert eine gesonderte Vereinbarung.

(3) Ohne ausdrückliche gesonderte Vereinbarung ist insbesondere untersagt:

die Nutzung als Wohnsitz oder Meldeadresse;
die Gewerbe-, Betriebsstätten- oder Niederlassungsanmeldung am ImpressFix-Standort;
die Eintragung als eigener Unternehmenssitz oder als tatsächlich unterhaltene Geschäftsanschrift bei einem Register oder einer Behörde;
die Erstellung eines Standortprofils, das eine tatsächlich nicht vorhandene betriebliche Präsenz des Kunden vortäuscht;
die Nutzung für rechtswidrige, betrügerische oder irreführende Tätigkeiten;
die Nutzung als Warenlager oder für umfangreiche Retouren- und Paketannahmen außerhalb der vereinbarten Leistungen.

(4) Der Kunde darf durch die Darstellung der Adresse keinen unzutreffenden Eindruck über seine tatsächliche Niederlassung oder persönliche Anwesenheit am Standort erwecken.

(5) Die von ImpressFix vorgegebene Schreibweise der c/o-Adresse einschließlich zugewiesener Kennungen ist einzuhalten.

(6) ImpressFix darf eine bestimmte Nutzung aus sachlichem Grund untersagen, insbesondere wenn konkrete Umstände auf Rechtsverstöße, Missbrauch oder eine Überschreitung des Vertragszwecks hindeuten. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 6 Vertragsschluss und Freischaltung

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar und noch kein bindendes Angebot.

(2) Mit Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. ImpressFix kann dieses durch ausdrückliche Vertragsbestätigung oder Freischaltung der Leistung annehmen. Eine bloße Eingangsbestätigung ist keine Annahme, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet ist.

(3) Die Adresse darf erst ab ausdrücklicher Freischaltung veröffentlicht oder verwendet werden.

(4) ImpressFix darf die Freischaltung von erforderlichen Identitätsnachweisen, vollständigen Vertragsdaten und gegebenenfalls notwendigen Vollmachten abhängig machen.

(5) Wird das Vertragsangebot nicht angenommen, werden bereits geleistete Zahlungen nach den gesetzlichen Vorgaben erstattet.

§ 7 Registrierung, Identitätsprüfung und Mitwirkung

(1) Der Kunde hat wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu seiner Person, seinem Unternehmen und den registrierten Online-Auftritten zu machen.

(2) Änderungen insbesondere von Name, Rechtsform, Kontakt- und Weiterleitungsanschrift, E-Mail-Adresse oder der Art der Nutzung sind ImpressFix unverzüglich mitzuteilen.

(3) Soweit für die ordnungsgemäße und rechtmäßige Vertragsdurchführung erforderlich, kann ImpressFix geeignete Nachweise der Identität und Vertretungsberechtigung anfordern.

(4) Der Kunde stellt die Erreichbarkeit unter seiner hinterlegten E-Mail-Adresse sicher und prüft seine Nachrichten und sein Kundenportal regelmäßig.

(5) Erforderliche Empfangs- oder Zustellungsvollmachten werden, soweit notwendig, gesondert und in dem jeweils vereinbarten Umfang erteilt.

§ 8 Postannahme und digitale Briefverwaltung

(1) ImpressFix nimmt die vom vereinbarten Tarif umfassten, zulässigen und eindeutig zuordenbaren Postsendungen für den Kunden entgegen, soweit die Annahme rechtlich möglich ist.

(2) Das Öffnen und Digitalisieren von Briefsendungen erfolgt nur auf Grundlage der hierfür notwendigen wirksamen Erlaubnis und/oder Vollmacht sowie im Rahmen des gebuchten Dienstes. Soweit erforderlich werden entsprechende Erklärungen gesondert eingeholt.

(3) ImpressFix bearbeitet Sendungen mit der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt und stellt Scans nach Maßgabe der vereinbarten Prozesse im Kundenportal bereit.

(4) Nicht zuordenbare, gefährliche, unzulässige oder nicht vom Tarif erfasste Sendungen können zurückgewiesen werden.

(5) Digitalisierte Kopien ersetzen nicht in jedem Fall ein rechtlich erforderliches Originaldokument. Der Kunde hat Originale bei Bedarf rechtzeitig anzufordern.

(6) Gesetzliche Rechte des Kunden bei Verzögerungen, Verlusten oder sonstigen von ImpressFix zu vertretenden Leistungsstörungen bleiben unberührt.

§ 9 Einschreiben und förmliche Zustellungen

(1) Einschreiben werden nur im Umfang des gebuchten Tarifs und bei Vorliegen der erforderlichen Empfangsberechtigungen angenommen.

(2) Eine gewöhnliche Postempfangsvollmacht führt nicht automatisch zur Befugnis, jede gerichtliche oder behördliche förmliche Zustellung rechtswirksam für den Kunden entgegenzunehmen.

(3) Soweit ImpressFix die Entgegennahme bestimmter förmlicher Zustellungen anbietet, bedarf dies einer ausdrücklichen Vereinbarung und einer hierfür rechtlich geeigneten Vollmacht. Der vereinbarte Umfang ist maßgeblich.

(4) ImpressFix übernimmt keine Tätigkeit als anwaltlicher oder gerichtlicher Prozessvertreter.

(5) Der Kunde ist für die Prüfung und Einhaltung der ihn betreffenden Fristen verantwortlich. Eine Frist kann bereits mit rechtlich wirksamer Zustellung anlaufen, bevor der Kunde den Scan zur Kenntnis nimmt.

(6) ImpressFix haftet für eigene Pflichtverletzungen bei der ausdrücklich übernommenen Post- oder Zustellbearbeitung nach Maßgabe von § 16 dieser AGB.

§ 10 Weiterleitung, Aufbewahrung und Vernichtung

(1) Eine Weiterleitung von Originalsendungen erfolgt, soweit sie im Tarif enthalten oder gesondert beauftragt ist, an die vom Kunden hinterlegte Anschrift.

(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für korrekte und aktuelle Weiterleitungsdaten.

(3) Zusatzkosten für Weiterleitungen ergeben sich aus dem gewählten Tarif oder der vor der Beauftragung mitgeteilten Preisangabe. Paketweiterleitungen kosten grundsätzlich 10,00 € pro Paket; abweichende oder höhere Kosten, etwa aufgrund besonderer Versandbedingungen, werden vor einer kostenpflichtigen Zusatzbeauftragung transparent angegeben.

(4) Die Aufbewahrungsdauer für Originale und gegebenenfalls bestehende Wahlmöglichkeiten des Kunden ergeben sich aus den bei Vertragsschluss wirksam vereinbarten und im Kundenportal transparent dargestellten Leistungsbedingungen.

(5) Eine Vernichtung erfolgt nur auf Grundlage einer wirksamen Weisung des Kunden, einer wirksam vereinbarten und transparenten Aufbewahrungsregelung oder einer sonstigen gesetzlichen Berechtigung. Zwingende Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

(6) Für den Transport durch beauftragte Versanddienstleister gelten deren jeweilige Beförderungsbedingungen. Die Haftung von ImpressFix für eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt.

§ 11 Optionale Impressums-Landingpage

(1) Sofern im Tarif enthalten, stellt ImpressFix eine technische Landingpage zur Veröffentlichung der vom Kunden hinterlegten Angaben bereit.

(2) Für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und rechtliche Eignung dieser Inhalte ist der Kunde verantwortlich. Eine individuelle rechtliche Prüfung oder Freigabe ist nicht geschuldet.

(3) Bei Wartung, Sicherheitsmaßnahmen oder technischen Störungen kann die Verfügbarkeit vorübergehend eingeschränkt sein. Gesetzliche Ansprüche bei von ImpressFix zu vertretenden Leistungsstörungen bleiben unberührt.

(4) Der Kunde hat auch bei technischen Störungen oder nach Vertragsende dafür Sorge zu tragen, seine gesetzlich erforderlichen Angaben auf geeignete Weise bereitzustellen.

§ 12 Preise, Abrechnung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss im Bestellprozess ausgewiesenen Preise, Leistungsumfänge und Abrechnungszeiträume.

(2) Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.

(3) Einmalige Einrichtungskosten und Entgelte für Zusatzleistungen werden nur nach entsprechender transparenter Preisangabe und wirksamer Vereinbarung erhoben.

(4) Wiederkehrende Entgelte werden zu Beginn des vereinbarten Abrechnungszeitraums fällig, soweit im Bestellprozess nichts Abweichendes ausgewiesen ist.

(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht kann nur unter den gesetzlichen und vertraglich zulässigen Voraussetzungen ausgeübt werden.

§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung ohne Kündigungsfrist

(1) Die bei Vertragsschluss vereinbarte anfängliche Vertragslaufzeit sowie das Abrechnungsmodell (monatlich oder quartalsweise) ergeben sich aus der im Bestellprozess ausgewählten Tarifoption und der Vertragsbestätigung.

(2) Der Kunde kann seine ordentliche Kündigung jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erklären. Während einer anfänglich vereinbarten festen Vertragslaufzeit wird sie grundsätzlich zu deren Ende wirksam. Der Zugang der Kündigung bis zum Ablauf des letzten Tages dieser Laufzeit genügt; eine Vorlauffrist besteht nicht.

(3) Für Verbraucher gilt: Nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit wird ein fortgesetzter Vertrag ausschließlich auf unbestimmte Zeit weitergeführt. Ab diesem Zeitpunkt kann der Verbraucher ohne Kündigungsfrist jederzeit mit sofortiger Wirkung oder zu einem von ihm gewählten späteren Zeitpunkt kündigen. Eine Bindung bis zum Ende eines erneut beginnenden Quartals wird dadurch nicht begründet. Entgelte für Zeiträume nach dem wirksamen Vertragsende werden, soweit bereits gezahlt, anteilig erstattet.

(4) Für Unternehmer gilt: Nach Ablauf der anfänglich vereinbarten Laufzeit wird der Vertrag im vereinbarten Abrechnungsrhythmus fortgeführt, soweit keine Kündigung erfolgt. Eine Kündigung ist jederzeit ohne Vorlauffrist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich.

(5) Soweit der Kunde keinen Beendigungszeitpunkt angibt, gilt die Kündigung zum frühestmöglichen rechtlich und vertraglich zulässigen Termin. Ein vom Kunden wirksam gewählter späterer Beendigungstermin ist zu beachten.

(6) Die Kündigung ist per E-Mail an service@impressfix.de, über gegebenenfalls eingerichtete Kundenportal-Funktionen und über den gesetzlich vorgesehenen Kündigungsbutton möglich. Eine bestimmte strengere Form wird nicht verlangt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(7) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und sonstige gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

§ 14 Vertragsende und Beendigung der Adressnutzung

(1) Mit Wirksamwerden der Vertragsbeendigung endet das Recht, die c/o-Adresse als aktuelle Vertragsadresse öffentlich zu verwenden.

(2) Der Kunde hat die Adresse bis zum Vertragsende aus betroffenen Impressen, Websites, Profilen, Online-Auftritten und sonstigen öffentlichen Veröffentlichungen zu entfernen oder zu aktualisieren.

(3) Nach Vertragsende ist ImpressFix grundsätzlich nicht verpflichtet, neue Sendungen für den Kunden anzunehmen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Pflichten oder gesonderten Vereinbarungen bestehen.

(4) Bereits angenommene Originalsendungen werden nach den wirksam vereinbarten und gesetzlich zulässigen Aufbewahrungs- und Abwicklungsregeln behandelt. Der Kunde erhält eine angemessene Gelegenheit, vorhandene Originale zur Weiterleitung anzufordern.

(5) Eine weitere Adressnutzung ohne fortbestehende vertragliche Berechtigung ist unzulässig.

§ 15 Sperrung und außerordentliche Vertragsbeendigung

(1) ImpressFix kann den Zugang oder einzelne Leistungen aus berechtigtem sachlichem Grund vorübergehend einschränken oder sperren, soweit dies verhältnismäßig ist.

(2) Ein solcher Grund kann insbesondere bei erheblichen Vertragsverstößen, missbräuchlicher oder rechtswidriger Adressnutzung, fehlenden erforderlichen Identitätsnachweisen, erheblichen Zahlungsrückständen oder konkreten gesetzlichen und behördlichen Anforderungen vorliegen.

(3) Soweit zumutbar, wird der Kunde zuvor informiert und bei behebbaren Pflichtverletzungen unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe aufgefordert.

(4) Eine sofortige Sperrung bleibt möglich, wenn sie zur Abwehr einer konkreten Gefahr oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht erforderlich ist. Gesetzliche Rechte des Kunden bei unberechtigter Sperrung bleiben unberührt.

§ 16 Haftung von ImpressFix

(1) ImpressFix haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ImpressFix nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(4) ImpressFix haftet nicht allein deshalb, weil Dritte oder Behörden die Verwendung der Adresse im Impressum eines Kunden beanstanden. Schäden infolge einer vom Kunden zu verantwortenden ungeeigneten, unzulässigen oder vertragswidrigen Adressverwendung begründen keinen Anspruch gegen ImpressFix, soweit ImpressFix hierfür keine eigene schadensursächliche Pflichtverletzung zu vertreten hat.

(5) Eine pauschale vertragliche Übernahme von Abmahnkosten, Anwalts- und Gerichtskosten, Rechtsverteidigungskosten, Bußgeldern, entgangenem Gewinn oder sonstigen Folgeschäden erfolgt nicht. Ein gesetzlich begründeter Ersatzanspruch wegen einer von ImpressFix zu vertretenden Pflichtverletzung bleibt hiervon unberührt.

(6) Eine zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie, soweit einschlägig, bleibt unberührt.

(7) Soweit gesetzlich zulässig, gelten diese Haftungsregeln auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von ImpressFix.

§ 17 Verantwortung und Freistellung des Kunden

(1) Der Kunde ist verantwortlich für die rechtmäßige Gestaltung seiner Veröffentlichungen, seine gesetzlichen Informationspflichten sowie die vertragsgemäße Verwendung der Adresse.

(2) Verletzt der Kunde schuldhaft vertragliche Pflichten und werden deshalb berechtigte Ansprüche Dritter gegen ImpressFix geltend gemacht, stellt der Kunde ImpressFix im gesetzlich zulässigen Umfang von diesen Ansprüchen und den notwendigen, angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei.

(3) Dies gilt nicht, soweit ImpressFix den Anspruch durch eigene Pflichtverletzungen verursacht oder mitverursacht hat. Gesetzliche Mitverschuldensregeln bleiben unberührt.

(4) ImpressFix wird den Kunden über entsprechende Drittansprüche angemessen informieren und ihm, soweit zumutbar, Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

§ 18 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Inhalt, Voraussetzungen, Fristen und Rechtsfolgen ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

(3) Wenn der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, gelten für einen etwaigen Wertersatz und ein etwaiges Erlöschen des Widerrufsrechts ausschließlich die gesetzlichen Voraussetzungen.

(4) Die bloße Freischaltung eines fortlaufenden Dienstes führt nicht automatisch zum Erlöschen des Widerrufsrechts.

(5) Verbraucher können die gesetzlich vorgesehene elektronische Widerrufsfunktion über die Website nutzen. Andere gesetzlich zulässige Widerrufswege bleiben uneingeschränkt möglich.

§ 19 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) ImpressFix verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung.

(3) ImpressFix beachtet die für Post- und Kommunikationsinhalte einschlägigen gesetzlichen und vertraglichen Vertraulichkeitspflichten.

(4) Soweit die konkrete Leistung zusätzliche datenschutzrechtliche Vereinbarungen oder gesonderte Erklärungen erfordert, werden diese gesondert getroffen.

§ 20 Änderungen der Leistungen und dieser AGB

(1) Es gelten grundsätzlich die bei Vertragsschluss wirksam einbezogenen AGB.

(2) Technische und organisatorische Abläufe dürfen angepasst werden, soweit die vertraglich geschuldeten Hauptleistungen nicht unzumutbar eingeschränkt und die berechtigten Interessen des Kunden gewahrt werden.

(3) Sonstige Änderungen bestehender Vertragsrechte und -pflichten bedürfen einer wirksamen rechtlichen oder vertraglichen Grundlage. Erforderliche Zustimmungen werden gesondert eingeholt.

(4) Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere Kündigungs- und gegebenenfalls Sonderkündigungsrechte, bleiben unberührt.

§ 21 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird, wenn diese Vorschriften nach den anwendbaren Kollisionsregeln maßgeblich sind.

(3) Bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von ImpressFix Gerichtsstand.

(4) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 22 Schlussbestimmungen und Kontakt

(1) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

(3) Vertragliche Erklärungen können, soweit keine strengere gesetzliche Form erforderlich ist, in Textform abgegeben werden.